Archiv der Kategorie 'Stellungnahmen und Berichte'

Studierendenparlaments-Sitzung vom 10.05.2012. Konstituierende Sitzung des 51.StuPa.

Am gestrigen Abend fand ab 20 Uhr die erste (konstituierende) Sitzung des 51.Studierendenparlaments in Gießen statt. Die Sitzung ging bis ca. 02.30 Uhr in der Nacht.
Im folgenden ein paar Informationen zu besprochenen Themen, welche das autonome Schwulen-Trans*-Queer-Referat betreffen:

1) Bestätigung der autonomen Referate:
Auf unserer Vollversammlung vom 27.04.2012 wurden Mario, Danny und Markus einstimmig gewählt.
Im gestrigen Studierendenparlament wurden wir drei bestätigt mit jeweils 25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

2) CSD-Antrag:
Auf der gestrigen Sitzung haben die Aids Hilfe Gießen, die Aids-Hilfe Marburg, das autonome queer-feministische Frauenreferat und wir einen Antrag auf Unterstützung des CSD-Mittelhessens gestellt. Wir beantragten 7500 Euro. Von Seitens der neuen AStA-Koalition (Uni Grün, Jusos, Unerse Uni.) wurde eine Senkung der Unterstützung auf 2500 Euro beantragt, welche das Parlament annahm. Begründet wurde dies damit, dass der CSD-Mittelhessen als externes Projekt angesehen wird und dass mit 7500 Euro ein großer Teil des Geldes, welches für externe Projekte vorgesehen ist, dann verplant wäre, da auch andere größere Projekte finanziell unterstützt werden (Globale Mittelhessen, Theatermaschine und weitere unterstützenswerte Theaterprojekte). Weiterhin wurde bedauert nicht mehr fördern zu können. Einer Gegenrede der Liste „Projekt Zukunft!“; dass vereinzelte CSDs (in Darmstadt, Kassel, usw.) zeitlich nah stattfinden (Darmstadt und Kassel jeweils am 18.08.2012) und dass das Geld für Projekte verwendet werden solle, in denen wirkliche Probleme der Studierenden angegangen wurden, wurde nicht entsprochen.
So stimmten insgesamt 2 der 31 stimmberechtigten Parlamentarier_innen gegen den Antrag auf Förderung von 2500 Euro, 4 Personen enthielten sich und 25 Parlamentarier_innen stimmten dafür.

Eine Erwähnung zur Unterstützung des CSD im Gießener Anzeiger.
Für Interessierte: Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments findet am 31.05.2012, 20 Uhr, im Raum 6, Otto-Behaghel-Straße 25d, statt. (im AStA-Gebäude neben der Mensa).

23.02.2012 – Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation „zwischengeschlecht.org“ im Bezug auf die kommende Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu „Intersexualität“

Ethikrat: 150-jährige Geschichte der Genitalverstümmelungen in Kinderkliniken jetzt beenden!

Heute präsentiert der Deutsche Ethikrat in Berlin seine Stellungnahme zu „Intersexualität“. Zahllose Betroffene erhoffen sich davon entscheidende Impulse zur Beendigung der verheerenden kosmetischen Genitaloperationen an „uneindeutigen“ Kindern. Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org wird zuvor eine Stunde lang über die blutige Geschichte dieser „westlichen Genitalverstümmelungen“ informieren und mit einer farbenfrohen friedlichen Aktion die politisch Verantwortlichen zum Handeln auffordern (09:30-10:30 Uhr vor dem dbb forum, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin).

Seit über 150 Jahren experimentieren westliche Chirurgen an Kindern mit „abnormalen Geschlechtsteilen“ oder „Hermaphroditen“, wie sie es zunächst nannten. Zwar waren im 19. Jahrhundert fragwürdige Praktiken wie zum Beispiel Klitorisamputationen auch bei „normalen Mädchen“ verbreitet. Während bei diesen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert die Unmenschlichkeit solcher „Heilmittel“ erkannt wurde und die Mediziner davon abkamen, wurden ab 1950 bei „Intersexuellen“ (wie der medizinische Fachbegriff nun lautete) Genitalamputationen und sonstige verstümmelnde Operationen ausgeweitet und ab ca. 1960 flächendeckend und systematisch im Kindesalter durchgeführt. Heute reden die Mediziner von „Genitalkorrekturen“ bei „Störungen der Geschlechtsentwicklung“ und allein in Deutschland wird jeden Tag mindestens ein wehrloses Kind einem solchen Eingriff unterzogen – ohne dessen Einwilligung, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne Evidenz und obwohl Betroffene seit bald 20 Jahren öffentlich dagegen protestieren.

Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org appelliert an die Verantwortlichen in Politik und Justiz, jetzt konkrete Schritte einzuleiten, um diese menschenrechtswidrigen Genitalverstümmelungen in unseren Kinderkliniken endlich zu stoppen. Seit 1996 hatte die Bundesregierung die Anliegen der Betroffenen von kosmetischen Genitaloperationen im Kindesalter ignoriert und geleugnet. Noch 2010 verkündete der Berliner Senat über „keine Erkenntnisse über konkrete Fälle mit derartigen Eingriffen oder Therapien“ zu verfügen. Noch 2011 leugnete der Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse im Bremer Landtag öffentlich das Fortdauern der Zwangsoperationen. Obwohl bereits 2008 das Kölner Landgericht entschieden hatte, im Fall von Christiane Völling sei „das Selbstbestimmungsrecht der Klägerin in ganz erheblichem Maße verletzt worden“.

Auch dass der Deutsche Ethikrat nun heute eine Stellungnahme präsentiert, geschah letztlich erst, nachdem sich Betroffene an das UN-Komitee CEDAW wandten und dieses 2009 die Bundesregierung zum Handeln aufforderte. Eine Kritik, die erst letztes Jahr das UN-Komitee gegen Folter erneut bekräftigte. Auch der UN-Menschenrechtsrat wird sich dieses Jahr zum ersten Mal mit diesem Thema befassen.

Laut BMBF-finanzierten Studien werden heute noch 90% aller Betroffenen im Kindesalter oft mehrfach irreversibel kosmetisch genitaloperiert. Ihr Schrei nach Gerechtigkeit darf nicht mehr länger ignoriert, ihre berechtigten Anliegen dürfen nicht mehr weiter auf die lange Bank geschoben oder für Geschlechterpolitik instrumentalisiert werden. Niemand mehr wird später mit gutem Gewissen sagen können, man habe es nicht gewusst. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen sowie „Menschenrechte auch für Zwitter!“.

Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.“

Eine Pressemitteilung von zwischengeschlecht.org, http://blog.zwischengeschlecht.info/

Trans*-Tagung Gießen (3)

Die erste Trans*-Tagung in Gießen ist vorbei. Es war wunderbar und wir haben viel Zuspruch und konstruktive Kritik erhalten. Vermutlich wird sich die Orga-Gruppe in dieser Woche treffen um die Tagung nachzubereiten.
Für euch wird es in nächster Zeit nicht nur eine Tagungs-Dokumentation geben, sondern auch 3 Audio-Mitschnitte von einzelnen Inputs der Vorträge und im März ein Interview im Transgender-Radio mit drei der Organisator_innen.

Trans*-Tagung Gießen (2)

Gestern Abend ging der Antrag mit Kostenplan zur Durchführung der Trans*-Tagung ins Studierendenparlament. Bei der Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Formal steht der ersten Trans*-Tagung in Gießen also nichts mehr im Wege. Wir freuen uns!

Hochschwulwahlen an der Uni Gießen 2012 (4)

Die Hochschulwahlen an der JLU Gießen sind für das Jahr 2012 vorbei.
Nach „inoffiziellen“ Angaben der Gießener Piraten lag die Wahlbeteiligung bei nur 16 %. Somit hat die Wahlbeteiligung von 2011 zu 2012 um fast 1/3 abgenommen (2011 lag die Wahlbeteiligung bei 23%).
Von den 9 angetretenen Listen sind alle Listen im Studierendenparlament vertreten. Die neue Burschenschafts-/Verbindungs-Liste „Projekt Zukunft!“ erhielt 3 Sitze und auch „Die Demokratie“ bekam auf Anhieb 2 Sitze.

Die Piraten twitterten folgende Sitzverteilung:

UniGrün 11 (+2)
Jusos 5 (-1)
UnsereUni. 4 (-2)
StudentenUNION (RCDS) 3 (+1)
Projekt Zukunft 3, (+3)
Die Demokratie 2 (+2)
Demokratische Linke 1 (+/- 0)
Linke.SDS 1 (+/- 0)
Liberale HSG 1 (-1)


(Klicken zum Vergrößern)

Endgültige und offizielle Angaben wird es in den nächsten Tagen auf der offiziellen Webseite des Wahlausschusses geben. Deshalb: Alle Angaben ohne Gewähr. :D